• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung bezieht sich auf eine Haltevorrichtung 2 für Gegenstände 14, vorzugsweise Beutel, wobei die Haltevorrichtung 2 einen Schlitz 4 und zumindest ein an diesen Schlitz 4 angrenzendes Teil 6, 8, 10, 12, 38, 40 aus federndem Werkstoff umfasst, wodurch ein Teil eines Gegenstands 14 im Schlitz festgeklemmt werden kann, indem zumindest ein Teil 6, 8, 10, 12, 38, 40 aus federndem Werkstoff weggebogen wird, wenn der Gegenstand 14 in den Schlitz eingeführt wird, und danach im Wesentlichen zurückfedert, wenn der Gegenstand 14 im Schlitz 4 eingeklemmt ist. Die Haltevorrichtung 2 ist vorzugsweise in einer Tafel 16 in einem Fahrerraum 1 eines Fahrzeugs 3 als integrierter Teil der Tafel 16 oder in einem in der Tafel 16 angeordneten Einsatz 18 aus flexiblem Werkstoff angeordnet. Bei der Tafel 16 handelt es sich vorzugsweise um einen Aufbewahrungsraum 20, und der Schlitz 4 in der Haltevorrichtung 2 ist vorzugsweise in dem senkrecht gesehen oberen Teil 28 des Aufbewahrungsraums 20 angeordnet, so dass ein Gegenstand 14 in Form eines Beutels am Schlitz 4 herunterhängen und auf dem senkrecht gesehen unteren Teil 32, 34 des Aufbewahrungsraums 20 aufliegen kann, wodurch der Beutel 14 festgehalten und gleichzeitig die Öffnung 36 des Beutels aufgesperrt gehalten wird.
    公开号:DE102004031423A1
    申请号:DE102004031423
    申请日:2004-06-29
    公开日:2005-02-03
    发明作者:Sara Erixon；Jesper Hederos；Mats Holmstrand
    申请人:Scania CV AB；
    IPC主号:B65B67-12
    专利说明:
    [0001] DerVerzehr von Speisen und Getränken führt häufig zueinem Aufkommen von Abfällenoder Resten. In der Regel stellt dies jedoch kein größeres Problemdar, da dieser Abfall aufgesammelt werden kann, z.B. in einem Beutel.Beim Verzehr in einem Fahrzeug könnenjedoch verkehrsgefährdendeSituationen auftreten, wenn der Führer während der Fahrt den Abfallin einem losen Beutel unterbringen will. Es ist bekannt, zur Erhöhung derSicherheit Halterungen verschiedener Art vorzusehen, welche einenBeutel an einer Flächeim Fahrerraum des Fahrzeugs halten. In bestimmten Fällen wirdauch die Öffnungdes Beutel aufgesperrt gehalten, um die Sicherheit noch zusätzlich dadurchzu erhöhen,dass der Führerbeim Einlegen des Abfalls nicht seinen Blick auf den Beutel richtenmuss.
    [0002] EinBeispiel einer Haltevorrichtung zeigt WO 01/12508 A1, wobei es sichum eine Haltevorrichtung in Form eines Hakens handelt, auf dem dieGriffe eines Beutels auf solche Weise aufgehängt werden können, dassder Beutel an einer Flächeim Fahrerraum des Fahrzeugs festgehalten wird.
    [0003] Einanderes Beispiel einer Haltevorrichtung für Abfallbeutel zeigt US 6068221 A , beider es sich um eine Haltevorrichtung mit einem klappbaren Rahmenhandelt, auf den ein Abfallbeutel so geschoben wird, dass der Beutelan einer Flächeim Fahrerraum in geöffneterPosition gehalten wird.
    [0004] EinProblem bei den vorstehend genannten Haltevorrichtungen für Beutelbesteht darin, dass sie aus separaten Anordnungen bestehen, diefür eine Befestigungan einer Flächeim Fahrzeug vorgesehen sind, so dass sie von der Fläche vorstehen,unabhängigdavon, ob sie in Gebrauch sind oder nicht. Demzufolge können siebei einem Aufprall eine Gefahr fürden Fahrzeugführeroder eventuelle Beifahrer darstellen.
    [0005] Dasdurch die von einer Flächeim Fahrerraum vorstehenden Halterungen verursachte Problem löst gemäß der vorliegendenErfindung eine Haltevorrichtung, die die im kennzeichnenden Teil desPatentanspruchs 1 aufgeführtenMerkmale aufweist.
    [0006] Dadurch,dass die Haltevorrichtung die im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmaleaufweist, kann in vorteilhaftre Weise, eine Haltevorrichtung erhaltenwerden, die unabhängigdavon, ob sie in Gebrauch ist oder nicht, nicht von der Fläche im Fahrerraumvorsteht.
    [0007] Dadurch,dass die Haltevorrichtung die in den abhängigen Patentansprüchen aufgeführten Merkmaleaufweist, kann in vorteilhafter Weise, eine Haltevorrichtung erhaltenwerden, die nicht mit dem gesamten Gewicht eines mit Abfall gefüllten Beutels belastetwird, sondern nur die Öffnungdes Beutels halten muss. Dadurch kann die Haltevorrichtung mit relativgeringen Abmessungen ausgeführtwerden, ohne dadurch ihre Funktionstauglichkeit einzubüßen.
    [0008] DieErfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die beiliegendenZeichnungen beschrieben; in diesen zeigen
    [0009] 1 in schematischer Darstellungeine Ansicht einer Haltevorrichtung gemäß einer Ausführungsform;
    [0010] 2 in schematischer Darstellungeine Ansicht eines Aufbewahrungsraums mit einer Haltevorrichtunggemäß 1;
    [0011] 3 eine wahlweise Ausführung des Schlitzesbei der Haltevorrichtung gemäß 1;
    [0012] 4 eine weitere alternativeAusführung desSchlitzes bei der Haltevorrichtung gemäß 1.
    [0013] GleicheTeile in den einzelnen Figuren sind mit den gleichen Bezugszeichenversehen.
    [0014] Inder bevorzugten Ausführungsformder Erfindung gemäß 1 ist die Haltevorrichtungin einem Aufbewahrungsraum in einer Tafel angeordnet, wobei dieseTafel im Fahrerraum 1 eines Fahrzeugs 3 angeordnetist.
    [0015] In 1 ist schematisch eine Ansichteiner Haltevorrichtung 2 in einer bevorzugten Ausführungsformder Erfindung dargestellt. Die Haltevorrichtung 2 umfasstzumindest einen Schlitz 4, der bei dieser Ausführungsformvorzugsweise im Wesentlichen W-förmiggestaltet ist, was aus der Figur hervorgeht, und zumindest einenan den Schlitz 4 angrenzenden Teil 6, 8, 10, 12 auseinem federnden Werkstoff. Die einzelnen Teile 6, 8, 10, 12 ausfederndem Werkstoff liegen vorzugsweise auf ein und der selben Ebene.Der Schlitz 4 und die an den Schlitz 4 angrenzendenTeile 6, 8, 10, 12 aus federndemWerkstoff sind so gestaltet, dass ein Teil eines Beutels 14 (in 2 gestrichelt dargestellt)im Schlitz 4 derart festgeklemmt werden kann, dass zumindesteines der Teile 6, 8, 10, 12 ausfederndem Werkstoff beim Einführendes Beutels 14 in den Schlitz 14 zuerst aus seinerStellung gebogen wird und danach, wenn der Beutel 14 inden Schlitz 4 eingeführtist, im Wesentlichen in die oben genannte gemeinsame Ebene zurückfedert,wodurch der Beutel 14 im Schlitz 4 zwischen denTeilen 6, 8, 10, 12 aus federndemWerkstoff eingeklemmt wird. Nachdem ein Teil eines Beutels 14 inden Schlitz 4 eingeführtworden ist, wird der Beutel 14 somit mit ausreichenderKraft im Schlitz 4 gehalten, indem zumindest eines derTeile 6, 8, 10, 12, das um denSchlitz 4 herum angeordnet ist, federt. Wenn der Beutel 14 entferntwerden soll, kann er durch eine Zugbewegung gelöst werden, wobei zumindesteines der Teile 6, 8, 10, 12,das um den Schlitz 4 herum angeordnet ist, nachgibt, sodass der Beutel 14 aus dem Schlitz 4 gezogen werdenkann, wonach das Teil wieder in die oben genannte gemeinsame Ebenezurückfedert,wenn der Beutel 14 vom Schlitz 4 entfernt wordenist.
    [0016] DerSchlitz 4 ist entweder in eine vorhandene Tafel 16 imFahrerraum des Fahrzeugs und vorzugsweise in der Armaturentafel,in der Türverkleidung oderzwischen Fahrer- undBeifahrersitz oder in einem in einer Tafel 16 wie vorstehendgenannt angeordneten Einsatz 18 aus einem flexiblen Werkstoff angeordnet.Mit Tafel ist in diesem Fall auch die Wand eines Aufbewahrungsraumes 20 gemeint,die in eine der vorstehend genannten Tafeln integriert ist, odereine abnehmbare Aufbewahrungsanordnung 20, die an einerder vorstehend genannten Tafeln befestigt ist.
    [0017] Wieaus 2 ersichtlich ist,wird die Haltevorrichtung 2 in der bevorzugten Ausführungsform derErfindung vorzugsweise in einem Aufbewahrungsraum 20 angeordnet,der sich in der Armaturentafel, in der Türverkleidung oder zwischenFahrer- und Beifahrersitz befindet, wobei dieser Aufbewahrungsraumauch vorgesehen ist zur Aufbewahrung von z.B. Getränkeflaschen,Dokumentenmappen, Schreibgerätenusw. Es ist von Vorteil, wenn der Aufbewahrungsraum 20 imVerhältniszur Waagrechten auf solche Weise geneigt angeordnet ist, dass die Zugangsöffnung 22 desAufbewahrungsraums 20 in der Senkrechten gesehen höher liegtals dessen Boden 24, wobei genannter Boden 24 vorzugsweisezumindest durch ein Netz oder Gitter verschlossen ist, so dass z.B.eine (nicht dargestellte) Getränkeflascheim Aufbewahrungsraum gehalten werden kann. Vorzugsweise ist derBoden durch eine geschlossene Flächegeschlossen, so dass eventuell übergelaufeneFlüssigkeitvon einer Getränkeflascheoder eines Beutels 14 im Aufbewahrungsraum gehalten werden,bis dieser gereinigt werden kann. Aus den gleichen Gründen kanndie Mantelfläche 26 desAufbewahrungsraumes, die vorzugsweise einen zylindrischen Querschnittaufweist, um eine Flasche an ihrem Platz zu halten, die aber aucheine andere Querschnittsform aufweisen kann, wie zum Beispiel eine rechteckige,aus einem Netz oder Gitter bestehen, vorzugsweise jedoch geschlossensein.
    [0018] Dasan der Zugangsöffnung 22 desAufbewahrungsraums 20 liegende Ende 28 des oberen Teilsdes Aufbewahrungsraumes 20 liegt, in der Vertikalen, aufder gleichen Ebene wie oder auf einer höheren Ebene als das am Boden 24 desAufbewahrungsraums 20 liegende Ende 30 des oberenTeils des Aufbewahrungsraums 20. Der Schlitz 4 wirdin dem vertikal betrachtet oberen Teil 28, 30 desAufbewahrungsraums 20 angeordnet, so dass der Beutel 14 vomSchlitz 4 aus nach unten hängen kann. Durch Verwendungeines Beutels 14 mit derartiger Größe, dass der Beutel 14 vertikalsenkrecht auf dem unteren Teil 32, 34 des Aufbewahrungsraumes 20 aufliegenkann, kann der Beutel 14 im Schlitz 4 im Fahrerraum 1 desFahrzeugs 3 gehalten werden, während gleichzeitig die Öffnung 36 desBeutels 14 aufgesperrt gehalten wird. Hierdurch muss derSchlitz 4 nicht das gesamte Gewicht eines mit Abfall gefüllten Beutels 14 tragen,so dass die den Schlitz 4 umgebenden Teile 6, 8, 10, 12 ausfederndem Werkstoff mit stärkererFederwirkung ausgeführtwerden können.Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Werkstoff hier geringereDicke aufweist als der übrige Teilder Tafel 16, da der Schlitz 4 nicht das gesamte Gewichtdes Beutels 14 tragen und trotzdem den Beutel 14 imSchlitz 4 halten müsste.Außerdemkann ein Fahrer, ohne den Blick von der Fahrbahn zu nehmen, denAbfall währendder Fahrt in den Beutel 14 einbringen.
    [0019] Vorteilhaftist es auch, wenn sich die Zugangsöffnung 22 des Aufbewahrungsraums 20 inder Längsrichtungdes Fahrzeugs 3 gesehen gleich weit hinten wie oder weiterhinten als der Boden 24 des Aufbewahrungsraums 20 befindet,da der Inhalt des Aufbewahrungsraums 20 sonst bei einemstarken Bremsvorgang schwer im Aufbewahrungsraum 20 verbleibenkann. Der Aufbewahrungsraum 20 ist vorzugsweise mit rundemQuerschnitt ausgeführt,so dass die Öffnung 36 desBeutels 14 leichter geöffnet gehaltenwird und eine Getränkeflascheim Aufbewahrungsraum 20 untergebracht werden kann, wenn diesernicht von einem Beutel 14 in Anspruch genommen ist.
    [0020] In 3 ist eine alternative Ausführungsform desSchlitzes der Haltevorrichtung 2 gem. 1 dargestellt, die Haltevorrichtung 2 umfasstzumindest einen Schlitz 4, bei dieser Ausführungsformvorzugsweise sternförmig,wie aus der Figur hervorgeht, und zumindest ein an den Schlitz 4 angrenzendesTeil 6, 8, 10, 12, 38, 40 ausfederndem Werkstoff. Die einzelnen Teile 6, 8, 10, 12, 38, 40 ausfederndem Werkstoff sind vorzugsweise in ein und derselben Ebene angeordnet.Die Funktion dieser alternativen Haltevorrichtung 2 istdie gleiche wie die der vorstehend beschriebenen Haltevorrichtung 2.
    [0021] In 4 ist eine weitere wahlweiseAusführungsformdes Schlitzes der Haltevorrichtung 2 gemäß 1 dargestellt. Die Haltevorrichtung 2 umfasstzumindest einen Schlitz 4, bei dieser Ausführungsformvorzugsweise mit der Form eines auf den Kopf gestellten V, wie ausder Figur hervorgeht, und zumindest ein an den Schlitz 4 angrenzendesTeil 6, 8, 10, 12, 38, 40 ausfederndem Werkstoff. Die einzelnen Teile 6, 8, 10, 12, 38, 40 ausfederndem Werkstoff sind vorzugsweise in ein und derselben Ebene angeordnet.Die Funktion dieser alternativen Haltevorrichtung 2 istdie gleiche wie die der vorstehend beschriebenen Haltevorrichtung 2.
    [0022] DieHaltevorrichtung 2 kann, wie vorstehend erläutert, auchdirekt an einem Tafelteil angeordnet sein, das sich nicht in einemAufbewahrungsraum befindet, d.h. sie kann direkt in einer im Fahrerraumdes Fahrzeugs vorhandenen Tafel 16 angeordnet werden, vorzugsweisein der Armaturentafel, in der Türverkleidungoder zwischen Fahrer- und Beifahrersitz. Die Haltevorrichtung 2 kannin diesem Fall, genau wie bei einer Anordnung in einem Aufbewahrungsraum 20,entweder als integrierter Teil der Tafel 16 ausgeführt seinoder in einem Einsatz 18 aus flexiblem Werkstoff, der ineiner Tafel 16 angeordnet wird.
    [0023] DieHaltevorrichtung ist oben beschrieben als eine Haltevorrichtungfür Beutel.Die Haltevorrichtung kann aber auch für andere Gegenstände als Beutelbenutzt werden, z.B. fürHandtücheroder Kleidungsstückeusw.
    [0024] Obenangegeben ist die Anwendung der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung durcheinen Fahrzeugführer.Andere Insassen im Fahrerraum eines Fahrzeugs, z.B. Beifahrer, können natürlich auch dieHaltevorrichtung benutzen.
    [0025] Dieerfindungsgemäße Haltevorrichtung kannbei allen Arten von Fahrzeugen mit einem Fahrerraum oder Fahrerplatzzur Anwendung kommen, z.B. bei Personenwagen, Omnibussen, Lastwagen, Motorrädern, Baggernoder Booten und Schiffen.
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Haltevorrichtung für Gegenstände, vorzugsweise Beutel, dadurchgekennzeichnet, dass die Haltvorrichtung (2) einenSchlitz (4) und zumindest ein an den Schlitz (4)angrenzendes Teil (6, 8, 10, 12, 38, 40)aus federndem Werkstoff umfasst, wodurch ein Teil eines Gegenstandes(14) im Schlitz (4) festgeklemmt werden kann.
    [2] Haltevorrichtung für Gegenstände nach Patentanspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (6, 8, 10, 12, 38, 40)aus federndem Werkstoff auf ein und derselben Ebene angeordnet sind.
    [3] Haltevorrichtung für Gegenstände nach einem der vorhergehendenPatentansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (2) ineiner Tafel (16) in einem Fahrerraum (1) in einemFahrzeug (3) angeordnet ist.
    [4] Haltevorrichtung für Gegenstände nach Patentanspruch 3,dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (2) entwedereinen integrierten Teil der Tafel (16) darstellt oder ineinem in der Tafel (16) angeordneten Einsatz (18)aus flexiblen Werkstoff angeordnet ist.
    [5] Haltevorrichtung für Gegenstände nach Patentanspruch 3 oder4, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Tafel (16)im Fahrerraum des Fahrzeugs um eine Armaturentafel, eine Türverkleidung odereine Tafel zwischen Fahrer- und Beifahrerplatz handelt.
    [6] Haltevorrichtung für Gegenstände nach einem der Patentansprüche 3 bis5, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Tafel (16)im Fahrerraum des Fahrzeugs um einen Aufbewahrungsraum (20) handelt.
    [7] Haltevorrichtung für Gegenstände nach Patentanspruch 6,dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Gegenstand um einenBeutel (14) handelt und der Schlitz (4) in derHaltevorrichtung (2) in dem vertikal betrachtet oberenTeil (28, 30) des Aufbewahrungsraums (20)angeordnet ist, so dass der Beutel (14) am Schlitz (4)herunterhängenund vertikal betrachtet auf dem unteren Teil (32, 34)des Aufbewahrungsraums (20) aufliegt, wodurch der Beutel(14) festgehalten und gleichzeitig die Öffnung (36) des Beutels(14) aufgesperrt gehalten wird.
    [8] Haltevorrichtung für Gegenstände nach einem der Patentansprüche 6 bis7, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufbewahrungsraum (20)aus der Horizontalen auf solche Weise geneigt angeordnet ist, dassdie Zugangsöffnung(22) des Aufbewahrungsraums (20) in der Vertikalengesehen höherliegt als dessen Boden (24).
    [9] Haltevorrichtung für Gegenstände nach einem der Patentansprüche 6 bis 8,dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (24) und die Mantelfläche (26) desAufbewahrungsraums (20) durch eine geschlossene Fläche verschlossensind, so dass eventuell herausfallende bzw. ausfließende Abfälle im Aufbewahrungsraum(20) zurückgehaltenwerden, bis letzterer gereinigt werden kann.
    [10] Haltevorrichtung für Gegenstände nach einem der Patentansprüche 6 bis9, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufbewahrungsraum (20)in einem Fahrzeug (3) angeordnet ist und die Zugangsöffnung (22)des Aufbewahrungsraums (20) in Längsrichtung des Fahrzeugs (3)betrachtet genau so weit wie oder weiter hinten als der Boden (24)des Aufbewahrungsraums angeordnet ist, so dass der Inhalt im Aufbewahrungsraum(20) bei einem starken Bremsvorgang im Aufbewahrungsraum(20) zurückgehaltenwird.
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    同族专利:
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2011-06-09| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2011-06-09| R012| Request for examination validly filed|Effective date: 20110318 |
    2014-03-27| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20140101 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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